Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Bereitstellung und Nutzung des Online-Dienstes Taxofy (taxofy.de) durch die Reg-Bytes GmbH, In den Weihern 22, 66687 Wadern (nachfolgend „Anbieter"), gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend „Kunde").

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Taxofy ist eine KI-gestützte Software zur Erfassung, Prüfung, Kontierung und zum Export von Belegen/Buchungen (u. a. DATEV/EXTF). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Leistungs-/Tarifbeschreibung.

(2) Taxofy stellt Vorschläge bereit; die inhaltliche Prüfung, Freigabe und Verantwortung für Buchungen verbleibt beim Kunden. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Buchführungsberatung.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Registrierung/Bestellung des Kunden und deren Annahme durch den Anbieter (z. B. Freischaltung des Zugangs) zustande.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit hoher Verfügbarkeit bereit. [Sofern eine feste Verfügbarkeitszusage/SLA gewünscht ist, hier aufnehmen — andernfalls: „Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet."]

(2) Wartungs- und Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegender Umstände sind von etwaigen Verfügbarkeitszusagen ausgenommen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor Zugriff Dritter.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingestellten Daten berechtigt ist, und nutzt den Dienst nicht rechtswidrig.

(3) Für die inhaltliche Richtigkeit seiner Daten und Buchungen ist der Kunde verantwortlich.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. [Preismodell festlegen: z. B. monatliche/jährliche Vergütung, Abrechnung im Voraus.] Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt [per SEPA-Lastschrift / Kreditkarte über Stripe / …]. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt [z. B. 1 Monat / 12 Monate] und verlängert sich automatisch um [dieselbe Laufzeit], sofern nicht mit einer Frist von [z. B. 30 Tagen] zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum eine Möglichkeit zum Datenexport bereit; danach werden die Daten nach Maßgabe des AVV gelöscht.

§ 8 Datenschutz / Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 9 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Beschaffenheit des Dienstes im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik. Unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und wird den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist — soweit zulässig — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026